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Holzstreit in NRW

Holzstreit in NRW Social Monitoring

(2014) Es geht wieder einmal nur um das über alles geliebte Geld, mit diesen Worten würden aufmerksame Beobachter die andauernden Streitigkeiten zwischen der österreichischen Klausner-Gruppe und dem Land Nordrhein-Westfalen kommentieren. Ein Funken Wahrheit, welcher leider wieder auf Kosten der Steuerzahler in NRW ausgetragen wird, denn allein die Tatsache, dass vonseiten des Holz-Multis eine Schadensersatzforderung von stolzen 120 Millionen Euro wovon Klausner mindestens 56 Millionen Euro geltend macht, welche aufgrund nicht eingehaltener Verträge im Raum stehen, macht einem Angst und Bange. Ausgangspunkt dieser fortwährend andauernden Streitigkeiten sind die mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung ausgehandelten Verträge, welche unmittelbar nach dem verheerendem Orkan Kyrill im Jahre 2007 ausgehandelt und abgeschlossen wurden. Jetzt ruhen die Hoffnungen des Landes Nordrhein-Westfalen einzig und allein auf eine endgültige Entscheidung aus Brüssel.

Es sind schon beängstigende Vorwürfe, welche vonseiten des österreichischen Holz-Multis gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben worden sind. Hierbei geht es immerhin um Hunderttausende Festmeter Holz aus dem Staatswald, welche den Sägewerkbetreiber Klausner reserviert werden sollten. Dabei sollten allein im Mai dieses Jahres 195.000 Festmeter Holz zugesagt worden sein, doch nichts davon wurde an den Holz-Multi aus Österreich ausgeliefert. Neben der Klausner-Gruppe sind zudem noch ein Sägewerk aus der Eifel sowie zwei weitere Sägewerke von den ausbleibenden Holzlieferungen betroffen. Juristische Schritte verliefen bisher leider vergebens sprichwörtlich im Sande, denn selbst die Aufforderung vonseiten des Gerichts eine unverzügliche Einigung über die umstrittenen Holzlieferungen zu erzielen verliefen bisher erfolglos. Dabei sah es anfänglich noch ganz gut aus, doch allein die Tatsache, dass Klausner versuchte mit allen Mitteln einen Kompromiss zu erzwingen führte letztendlich dazu, dass vonseiten des Landes Nordrhein-Westfalen auf stur geschaltet wurde. Auslöser sei die Nichteinhaltung einer Übereinkunft, welche beide Parteien im Zuge eines außergerichtlichen Vergleichsgespräches erzielt hatten, wobei es hieß, keinerlei Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen nach außen weiterzugeben. Doch Klausner hatte sich unweigerlich über diese Vereinbarung hinweggesetzt, indem weitreichende Informationen über alle wichtigen Punkte des Rechtsstreites an den Umweltausschuss des Landes NRW weitergegeben wurden.

Ein kleiner Einblick in die Geschichte des Unternehmens Klausner!

Der eigentliche Ursprung des Unternehmens reicht bis in das Jahr 1918 hinein, denn zu diesem besagten Zeitpunkt wurde in St. Johann (Tirol) das erste Sägewerk der Familie Klausner gegründet. Heute zählt Klausner zu den größten und leistungsfähigsten Nadelschnittholzherstellern weltweit, welches an den derzeitig drei Standorten Tirol, Thüringen und Saalburg-Ebersdorf jährlich rund zwei Millionen Kubikmeter Nadelschnittholz produziert. Aufgrund dieser enormen Kapazitäten ist das Unternehmen natürlich stets danach bestrebt lukrative Verträge abzuschließen, welche den enormen Bedarf an Holzlieferungen ausreichend abdecken. Die Verträge mit der damaligen schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bildeten eine solide Grundlage für weitreichende Holzlieferungen, welche durch den Orkan Kyrill aus dem Jahre 2007 entstanden sind. Dieses verheerende Unwetter hatte im Land Nordrhein-Westfalen erhebliche Schäden verursacht, wodurch eine Abholzung der Baumbestände erforderlich geworden ist, welche im Nachhinein durch neue Pflanzungen ersetzt werden sollten.

Vorwürfe und keine Einigung in Sicht!

Der Vorwurf des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Sägewerkbetreiber Klausner wiegt schwer, denn mit diesem aggressiven Verhalten spiegelt sich die unkooperative Verhaltensweise des Holz-Multis aus Tirol deutlich fort. Mangelnde Kooperationsbereitschaft im Sinne einer Beilegung des andauernden Rechtsstreites verdeutlichen die Taktik des Unternehmens Klausner, denn dem Holz-Multi scheint im wahrsten Sinne des Wortes keineswegs etwas an der Beilegung gelegen zu sein. Profitgier ist eigentlich noch harmlos ausgedrückt, wobei immer wieder die schon damals umstrittenen Vereinbarungen (Uhlenberg-Verträge) zwischen der ehemaligen schwarz-gelben Vorgängerregierung sowie dem Tiroler Unternehmen ins Spiel gebracht worden sind. Von beiden Seiten aus betrachtet ein schwieriges Unterfangen, so stehen auf der einen Seite weitreichende Verluste, welche zum Teil gravierende Folgen nach sich ziehen, denn ein Sägewerk musste aufgrund ausbleibender Holzlieferungen bereits aufgeben, wogegen aus der Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen Tatsachen im Raum stehen, dass es sich hierbei um Forderungen handelt, die keinesfalls erfüllt werden können. Allein die Tatsache, so die Aussage von Umweltminister Remmel vor dem Umweltausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen habe Klausner keinesfalls einen berechtigten Anspruch auf ausstehende Nachlieferungen aus den Jahren 2010 bis 2012, da die geforderte Menge von 1,5 Millionen Festmeter Holz die Kapazitäten des Staatswaldes bei Weitem überschreiten. Somit können Dinge nicht eingefordert werden, welche erst gar nicht vorhanden sind, ein Aspekt, den wohl auch das Tiroler Unternehmen einsehen müsste. Doch geschweige aufgrund vorhandener Tatsachen der Wahrheit ins Auge zu blicken setzt Klausner auf Verbissenheit. So bleibt es wie so oft im Leben wieder einmal an den Juristen hängen eine rechtsgültige Entscheidung zu treffen, denn die Augen sind in Richtung Brüssel gerichtet. Umweltminister Remmel kann in keinster Weise nachvollziehen, wie Holz-Multi Klausner auf eine Schadensforderungssumme von stolzen 120 Millionen Euro kommt, denn anstatt handfeste Argumente vorzubringen, welche diese Forderungen rechtfertigen würden bleiben Unstimmigkeiten weiterhin bestehen. Ein Gesamtvergleich könne unter den gegebenen Voraussetzungen keinesfalls unterbreitet werden, ein Faktor, welcher die Fronten noch mehr verhärten lässt. Das das Tiroler Unternehmen keineswegs von einer Schadensforderung absehen wird ist eine Tatsache, welche sich letztendlich auf die Steuerzahler im Land Nordrhein-Westfalen nicht gerade erfreulich auswirkt. Die als Grundlage für diese Streitigkeiten vorliegenden Uhlenberg-Verträge werden von der derzeitigen Landesregierung als eine mit dem Binnenmarkt in keinster Weise vereinbarende staatliche Beihilfe angesehen. Infolgedessen werden diese von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung ausgehandelten Vereinbarungen für nichtig erklärt und ziehen ein Verbot der Vertragsdurchführung nach sich.

Deutliche Worte von Umweltminister Remmel!

Wie lauteten doch gleich die Worte von Umweltminister Remmel, das Unternehmen Klausner liegt in der Pflicht einer Bringschuld. Damit hat Umweltminister Remmel gar nicht mal so unrecht, denn eine Schadensforderung egal in welcher Höhe bedarf auch einer rechtlichen Grundlage, welche im Nachhinein für alle Beteiligten nachvollziehbar wäre, was aber im Fall Klausner bis zu diesem Zeitpunkt in keinster Weise erbracht worden ist. Eine Sache die äußerst Verfahren ist und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung scheint in weiter Ferne, denn Umweltminister Remmel hat unmissverständlich klar gemacht, dass Holzlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt unter den Bedingungen aus den Verträgen von 2007 in keinster Weise stattfinden werden. Grund dafür sei das zum derzeitigen Zeitpunkt laufende Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission zu den damaligen Verträgen, welche unter der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung zustande gekommen waren. Allein der Verdacht der staatlichen Beihilfe, die mit diesen Verträgen gewährt werden würde, seien rechtswidrig, wobei im Gegensatz zu den Behauptungen Klausners mehrfach Angebote von Holzlieferungen an das Tiroler Sägewerk gegeben haben soll. Klausner hingegen behauptet es habe allenfalls ein einziges Angebot derartiger Holzlieferungen gegeben, welches zudem erst am allerletzten Tag der Vergleichsfrist unterbreitet worden ist.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!


Bei diesem Angebot vonseiten des Landes Nordrhein-Westfalen handelte es sich lediglich um 10.000 Festmeter Holz, was für Klausner allein deshalb nicht akzeptabel war, weil vertraglich immerhin 195.000 Festmeter vereinbart gewesen sein. Im Gegensatz versuchte Klausner alles um die vertraglich vereinbarten Holzlieferungen in der Form von Schadensersatzforderungen einzufordern, wobei selbst vor der Beantragung einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Münster im April 2013 nicht zurückgeschreckt wurde. Damit wollte Klausner erwirken, dass in erster Linie einheimische Unternehmen keinerlei Holzlieferungen erhalten. Im Hinblick auf das Beihilfeverfahren hatten sich beide Seiten auf einen entsprechenden Vergleich geeinigt, welcher beinhaltete, dass ausgesetzte Lieferungen an einheimische Sägewerke wieder aufgenommen werden konnten. Auf Vorschlag des Gerichts eine baldige Einigung zu erzielen wurden zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen sowie dem Unternehmen Klausner zahlreiche außergerichtliche Vergleichsgespräche geführt, leider ohne sichtbare Erfolge. Gegenseitige Vorwürfe erschweren die Verhandlungen erheblich, welche von Unterstellungen einer Verzögerungstaktik bis hin zu Vertragsbrüchen reichen lassen erhebliche Zweifel aufkommen, dass doch noch eine gütliche Einigung erfolgen könnte. Somit wird letztendlich nur die Entscheidung in Brüssel eine hoffentlich vernünftige Lösung herbeiführen, welche nicht auf den Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.

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